#49 – Die Wahl: Warum ausgerechnet Gemeindepolitik so erfüllend ist

00:00:05: (Transkribiert von TurboScribe.ai. Upgrade auf Unbegrenzt, um diese Nachricht zu entfernen.) Hallo und herzlich willkommen bei Zuaglost, dem Podcast des Südtiroler Landwirts.

00:00:10: Wieder sind zwei Wochen vergangen und wieder haben wir eine Folge für euch, diesmal mit einem Thema, das unser Land in diesen Wochen ganz besonders umtreibt und das in wenigen Tagen entschieden wird.

00:00:21: Es geht nicht um die Autonomiereform, sondern um die Gemeinderatswahlen.

00:00:26: Wenn euch unser Podcast gefällt, dann freuen wir uns, wenn ihr ihn bewerten könnt und ihn weiter empfehlt, um alle eure Freunde, die gerne Podcasts hören.

00:00:35: Das hilft uns, dass unser Podcast noch bekannter wird.

00:00:39: Wenn ihr gerne Werbung machen möchtet bei uns oder jemand kennt, der das machen möchte, meldet euch gerne bei uns, ebenso wenn ihr Rückmeldungen und Anregungen zu unserem Podcast habt.

00:00:49: Jetzt aber genug der einleitenden Worte, mein Name ist Bernhard Christanell und ich freue mich auf unseren heutigen Gast.

00:01:00: Hallo alle miteinander, freut mich, dass ihr wieder mit dabei seid bei unserem Podcast Zuaglost.

00:01:06: Mein heutiger Gast ist eine ganz besonders hochrangige Persönlichkeit in Südtirol.

00:01:11: Mich freut es, dass heute unser Landeshauptmann Arno Kompatscher bei mir ist.

00:01:15: Schönen guten Morgen.

00:01:17: Herr Landeshauptmann, Sie haben ja eine Vergangenheit als Gemeindepolitiker und damit wären wir eigentlich schon beim Thema von unserem heutigen Gespräch.

00:01:26: Bis zu Ihrer Wahl zum Landeshauptmann waren Sie Bürgermeister von Ihrer Heimatgemeinde Völs.

00:01:30: Denken Sie heute noch oft an die Zeit zurück und würden Sie sich wünschen, Sie wären wieder Bürgermeister?

00:01:36: Ja, natürlich.

00:01:38: Gemeindepolitik ist eigentlich das, wo man am meisten Erfüllung kriegt, wenn man politisch arbeitet, weil man jeden Tag direkt mit den Leuten zu tun hat und so quasi am Abend sieht, was man untertags geleistet hat.

00:01:51: Ich meine, ich habe früher als Handwerker gearbeitet und es ist halt das Gefühl gewesen, wenn man nachher auf ein Dach gegangen ist, hat man geschaut und hat gesehen, wie viel von dem Dach mit Blech zugemacht wurde und hat gewusst, was man getan hat.

00:02:02: Und in der Gemeindepolitik ist es ähnlich.

00:02:03: Es ist ein Gehsteig, der errichtet wird.

00:02:05: Es ist irgendwo ein Vereinslokal, das man baut oder schaut, irgendwo in der Baukommission etwas weiterzubringen oder irgendwo auf den ländlichen Wegen jetzt etwas zu errichten.

00:02:16: Man sieht es halt vor Ort und auch, wenn man dann Dienste eröffnen kann, ob es eine Kleinkinderbetreuung ist oder irgendetwas, dann ist es unmittelbar, die Leute können sich auch zurückmelden und sagen, das ist gut oder das Probelokal vom Chor oder von der Musik.

00:02:29: Wobei es bei der Landespolitik auch oft so ist, aber ganz oft ist es halt auch ganz abstrakt.

00:02:34: Zum Beispiel nach Verhandlungen in Rom, da siehst du am Abend nichts.

00:02:38: Und es ist halt einfach der Kontakt mit den Leuten.

00:02:43: Klar ist, wenn du Sonntag nach der Kirche gehst, dann ist danach Sprechstunde: Weil ich dich gerade sehe.

00:02:49: Aber es ist schön und es war eine ganz schöne Zeit und irgendwie eine Ausbildung.

00:02:52: Es ist eine Schule.

00:02:53: Ich glaube, Gemeindeverwalter machen, Bürgermeister machen ist wirklich eine gute Ausbildung um dnaach auch anderes zu tun.

00:03:02: Und es ist, glaube ich, kein Zufall, dass sowohl Magnago, der war in Bozen Vizebürgermeister oder der Durnwalder Bürgermeister, dass das eigentlich schon ein bisschen die Schule ist.

00:03:10: Die Zeit als Bürgermeister und auch als Präsident vom Gemeindenverband, der Sie ja gleichzeitig gewesen seien, ist jetzt schon ein paar Jahre her.

00:03:17: Ja, zwölf Jahre.

00:03:19: Hat sich die Rolle von den Gemeinden Ihrer Ansicht nach in unserem Land seit der Zeit, wo Sie Bürgermeister waren, geändert?

00:03:26: Es ändert sich laufend.

00:03:28: Es ist schon zu meiner Zeit anders gewesen, als noch zur Zeit von meinem Vater.

00:03:32: Mein Vater war von 1961 bis 1980 Bürgermeister.

00:03:36: Danach war 25 Jahre lang der Landauf, Landab bekannte Sepp Kompatscher, ein Cousin von meinem Vater, Bürgermeister.

00:03:43: Und danach bin ich gewesen.

00:03:45: Und es hat sich eigentlich, wenn man zurückschaut, immer geändert.

00:03:48: Früher haben die Gemeinden kein Geld gehabt.

00:03:50: Mein Vater hat mir erzählt, sie haben keinen Knopf gehabt und konnten wenige Dinge tun.

00:03:55: Danach ist es besser gegangen mit der Autonomie, ist eine Finanzierung gekommen von Land. Unterstützungen, man konnte mehr Dinge tun.

00:04:02: Aber es ist auch eine Bürokratie mit gekommen.

00:04:04: Es ist wesentlich komplizierter geworden, Gemeindeverwalter zu machen.

00:04:08: Es ist eine Herausforderung für die Mitarbeiter, ob die Buchhaltung mit tausend Kontrollen, ob auch sonst alle Verwaltungsakte, die gemacht werden, extrem kompliziert.

00:04:19: Und jetzt muss ein Bürgermeister einfach auch ein Manager sein, der sich wirklich gut auskennt, gute Berater braucht.

00:04:25: Und die Leute haben sich auch geändert.

00:04:27: Das muss man auch sagen.

00:04:28: Das gilt jetzt für alle politischen Ebenen.

00:04:31: Früher hat es noch Respekt vor den Institutionen gegeben.

00:04:34: Und unabhängig, wie man zum Bürgermeister oder als Landeshauptmann gestanden ist, hat man gedacht, das ist jetzt halt der Bürgermeister.

00:04:41: Und mit Respekt, heute ist der Respekt ziemlich verloren gegangen.

00:04:45: Und das macht es auch nicht leichter.

00:04:47: Es macht es auch nicht leichter, Leute zu finden, die so etwas machen.

00:04:50: Das ist eines der großen Probleme, die wir haben.

00:04:53: Es wird dann zwar in den Zeitungen und überall so getan, als ob das etwas wäre, wo man fest neidisch sein müsste.

00:04:59: Da wird dann oft, vielleicht die Amtsentschädigung geneidet.

00:05:02: Wenn man es genau anschaut, was am Ende übrig bleibt, dann ist ein Bürgermeister oder auch Vize-Bürgermeister, Gemeindereferent machen, sicher gar kein Geschäft.

00:05:10: Im Gegenteil, Leute, die zu Hause einen Betrieb haben, ob sie jetzt einen Hof zu führen haben, ob sie einen Handwerksbetrieb oder ein Geschäft oder sonst etwas haben oder einen Tourismusbetrieb, haben oft einen Schaden sogar.

00:05:22: Weil natürlich der Betrieb leidet darunter, weil man ganz viel gebunden ist zwischen Sitzungen, Sprechstunden, Lokalaugenscheinen.

00:05:30: Es ist mittlerweile ein Bürgermeister in einer mittleren Gemeinde längst ein Vollzeitjob.

00:05:34: Es ist eine große Verantwortung, schnell eine Haftung auch, wenn irgendetwas passiert.

00:05:38: Es gibt polizeiliche Ermittlungen, es gibt eine Staatsanwaltschaft, ein Rechnungshof, der dahinter steckt, weil es braucht ja einen Schuldigen.

00:05:45: Und das führt halt dazu, dass es immer schwieriger ist, Leute zu finden, die für einen Gemeinderat kandidieren und schon gar als Bürgermeister oder als Gemeindereferenz zur Verfügung stehen.

00:05:55: Und trotzdem, ich werbe dafür, ich versuche auch, das zu erklären.

00:05:58: Es ist auf der anderen Seite etwas Schönes.

00:06:00: Man sieht dann schon, man bringt etwas weiter.

00:06:02: Und es gibt auch schöne Momente, wo man noch eine Bestätigung hat.

00:06:05: Das ist gut für alle, die sich jetzt noch ein paar Tage kandidieren, wenn sie wissen, dass es doch noch ein guter Schritt ist, zu kandidieren.

00:06:12: Ja, ich finde es schön.

00:06:13: Ich bin jetzt ja viel unterwegs, auch natürlich jetzt in Wahlkampfzeiten, um die Kandidaten zu unterstützen.

00:06:18: Und da sieht man ganz viele Leute, junge und ältere.

00:06:23: Also Erfahrene, die schon länger dabei sind, die sagen, ich mach es nochmal.

00:06:26: Aber auch viele Junge, die sagen, ich fange jetzt an.

00:06:29: Ich getraue mich, ich bringe mich ein.

00:06:31: Und da sehe ich ganz tolle Leute, motivierte Leute aus allen Bereichen eigentlich in ganz vielen Gemeinden.

00:06:36: Es sind ganz tolle Listen.

00:06:38: Und das ist eigentlich eine gute Sache.

00:06:39: Wir haben ja vorher schon von Knöpfen gehört, die sie früher nicht hatten, die Leute.

00:06:43: Die Finanzierung von den Gemeinden, wie ist denn das heute aufgestellt?

00:06:47: Wie weit geht denn die Autonomie von den Gemeinden?

00:06:49: Oder sind sie abhängig, die Gemeinden, unter Anführungszeichen vom Wohlwollen des Landes, wo das Geld herkommt, oder von anderen Orten, wo sie Geld herkriegen?

00:06:59: Nun, die Gemeinden haben relativ wenig eigene Einnahmen im Verhältnis.

00:07:03: Das Land hat ja die Einnahmen aus den Steuergeldern.

00:07:06: 90 Prozent von allen Steuern bleiben im Land.

00:07:09: Und somit finanziert das Land dann auch die Gemeinden mit diesem Geld.

00:07:12: Die Gemeinden haben zwar schon die GIS, die Gemeindeimmobiliensteuer, das ist die Haupteinnahme für die Gemeinden.

00:07:17: Da sind nur die Tarifeinnahmen, aber diese entdecken ja die Kosten für die Dienste.

00:07:21: Wasserzins, Abwassergebühr, Müllentsorgungsgebühr.

00:07:25: Aber da ist das Gesetz auch so geregelt, mit denen verdient man nicht Geld, mit denen deckt man nur die Kosten für den Dienst.

00:07:31: Kindergartengebühr ist sowieso bei uns ja niedriger als der Gratiskindergarten in Österreich gekostet.

00:07:37: Und somit am Ende, neben der GIS, ist nicht mehr viel an Einnahmen und der Rest sind halt auch Zuweisungen vom Land.

00:07:44: Außerdem gibt es für jede Gemeinde noch einen Schlüssel, Einwohnerfläche, mehrere Kriterien, einen Beitrag für die laufenden Ausgaben, mit dem das Personal im Prinzip gezahlt wird und halt die Kosten, die Betriebskosten von der Gemeinde und dann einen Beitrag für Investitionen.

00:08:02: Die Gemeinden sind heute eigentlich ein bisschen autonomer in der Entscheidung.

00:08:06: Früher hat es ganz viele Einzellandesgesetze gegeben, wo es geheißen hat für den Bau einer Feuerwehrhalle, kriegst du so viel Prozent für die Kosten für ein Vereinslokal gibt es die und die gesetzlichen Beiträge und somit je nachdem, was die Gemeinde gemacht hat, hat sie einen Beitrag gekriegt oder auch nicht.

00:08:25: Für bestimmte Maßnahmen hat es Beiträge gegeben, für andere nicht.

00:08:28: Da hat es oft in der Gemeinde Diskussionen gegeben, ja, machen wir jetzt im Kindergarten das Dach neu oder machen wir die Feuerwehrhalle?

00:08:34: Ja, von der Feuerwehrhalle kriegt man halt einen Beitrag, dann machen wir die.

00:08:38: Jetzt, heute ist es so, wir haben es dann die Reform gemacht, das war 2015, wo wir es eigentlich neu aufgestellt haben, wo wir gesagt haben, wir geben einfach den Durchschnitt von dem, was früher an Beiträgen über diese Gesetze gemacht worden ist, holen sie in einen Topf hinein und geben es den Gemeinden und dann haben die Gemeinden die freie Entscheidung.

00:08:57: Dann kriegen sie einfach das Geld zugewiesen nach einem Schlüssel und dann sollen sie entscheiden, ob sie es für die Feuerwehrhalle oder für den Kindergarten oder für beides nehmen, je nachdem, was dringlicher ist und somit hat der Gemeinderat jetzt schon mehr.

00:09:10: Früher war es geheißen, friss oder stirb.

00:09:12: Heute ist das nicht mehr so, heute hat die Gemeinde das Geld selber.

00:09:18: Es gibt noch für einzelne Vorhaben Sonderbeiträge, diese gibt es noch.

00:09:22: Es gibt auch noch Artikel 5 vom 27er Gesetz, wo Gemeinden, die besonders klein sind oder die sich wirtschaftlich schwerer tun, noch einmal können um Unterstützung ansuchen für bestimmte Vorhaben.

00:09:34: Aber hauptsächlich entscheidet jetzt die Gemeinde schon selber und die Ausstattung ist gar nicht so schlecht.

00:09:40: Trotzdem, die Gemeinden tun sich bei den laufenden Kosten immer schwerer.

00:09:46: Bei den Investitionen, das bestätigen mir alle, ist eigentlich viel gegangen die letzten Jahre.

00:09:50: Wir haben dort aufgestockt, wir konnten die Gemeinden gut unterstützen.

00:09:53: Es ist auch viel gemacht worden, sieht man ja.

00:09:54: Nicht nur Schulbauten, Kindergarten und so weiter, was eben landuaf landab gemacht worden ist, Vereinslokale.

00:10:00: Bei den laufenden sind es die Kollektivverträge, wo die Löhne natürlich angepasst werden und so weiter, da tun die Gemeinden immer schwerer und da müssen wir auch ein bisschen noch aufbessern.

00:10:11: Aber es ist nicht so, dass die Gemeinden jetzt irgendwie vom Wohlwollen abhängig sind, auf gut Deutsch.

00:10:17: Wenn sie nicht tun, was der Landeshauptmann sagt, dann gibt es weniger Geld.

00:10:21: Nein, das regeln wir ja jährlich auf einer gesetzlichen Grundlage mit einer Vereinbarung zwischen dem Gemeindenverband und dem Land, dem zuständigen Assessor, der in dem Fall der Landeshauptmann ist.

00:10:35: Ich bin ja früher auf der anderen Seite vom Tisch gesessen.

00:10:38: Als Gemeindenverband habe ich mich mit Luis Durnwalder verhandelt und jetzt habe ich die Seite gewechselt.

00:10:42: Deswegen kenne ich die andere Seite auch ganz gut und ich verstehe auch die Forderungen.

00:10:46: Aber das ist eben nicht so, dass wir den ganzen Topf ausmachen einer einzelnen Gemeinde. Ob mir der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin sympathisch ist oder nicht,

00:10:53: das ist kein Kriterium, weil das geht alles ganz objektiv nach dem Schlüssel.

00:10:57: Ist auch richtig so.

00:10:59: Das kann es auch nicht sein, dass man einer Gemeinde deswegen Geld gibt oder nicht gibt.

00:11:03: Natürlich, bei der Sonderfinanzierung, wenn die Qualität des Projekts höher ist, dann wird man auch mehr Geld holen.

00:11:09: Das ist also wirklich eher die Frage, wie gut eine Gemeinde die Sachen vorbereitet und wie sie sie gut weiterbringt.

00:11:16: Dann holt sie auch mehr Geld.

00:11:17: Das stimmt.

00:11:18: Beispielsweise PNRR war jetzt ja Sonderfinanzierung, der staatliche Wiederaufbaufonds, der mit Europageldern finanziert ist.

00:11:25: Das konnten natürlich die Gemeinden, die gut organisiert sind, die schnell waren, auch römische Gelder abholen.

00:11:32: Das ist ja schon eine eigene Leistung.

00:11:34: Die muss man eindeutig berücksichtigen.

00:11:37: Aber die Gemeinden, glaube ich, haben in den letzten Jahren wirklich sehr gut arbeiten können.

00:11:43: Und was ganz positiv ist, die Schulden sind abgebaut worden.

00:11:46: Als ich noch Präsident von Gemeindeverband war, waren es über 1,1 Milliarden und man hat es schon prognostiziert.

00:11:51: In fünf Jahren werden es 1,3 und dann 1,5 Milliarden in zehn Jahren.

00:11:56: Inzwischen sind wir bei 300 Millionen Schulden, die wir abgebaut haben

00:11:59: Die Gemeinden sind über kurz oder lang alle schuldenfrei und das gibt wieder Luft für morgen.

00:12:05: Kommen wir zu ein paar Themen, die auf Gemeindeebene, auch für den Bürgermeister, für den Gemeindeausschuss, für den Gemeinderat, ganz wichtig sind.

00:12:13: Fangen wir bei der Raumordnung an.

00:12:15: Das ist ja ein Thema, das vor, während und nach der Genehmigung von dem neuen Landesgesetz für Raum und Landschaft, wo es ziemlich turbulent zugegangen ist, was für viele Diskussionen gesorgt hat.

00:12:27: Was passiert in diesem Bereich jetzt gerade draußen in den Gemeinden und wieso ist es wichtig, dass die Leute da draußen mitreden?

00:12:35: Raumordnung ist ein diskutiertes Thema.

00:12:37: Ich bin mit dem Thema lange befasst.

00:12:39: Ich war ja mal Leiter vom Rechtsamt einer Gemeinde, der Gemeinde Kastelruth, und habe damit auch alle Rechtsfragen der Raumordnung zu bearbeiten gehabt.

00:12:46: Ich bin auch in verschiedenen Gremien gewesen, dann auch auf Landesebene, wo man damals, jetzt reden wir nur vom 97er-Gesetz, dann auch diskutiert hat, die Anwendung und die Leitlinien gemacht hat.

00:12:57: Und außerdem ist über dieses Raumordnungsgesetz geschimpft worden und kompliziert und man kennt sich nicht aus und Sonderregelungen und Ausnahmen.

00:13:06: Danach hat man gesagt, es braucht unbedingt eine Reform, als die Reform gemacht worden ist, ist über die Reform geschimpft worden, zum Teil zu Recht, zum Teil vielleicht auch zu Unrecht, weil alles, was neu ist, heisst es mal, so ein Blödsinn.

00:13:17: Da hat man sich umstellen müssen, die Bauämter, Baukommissionen, das ist jetzt alles neu geregelt, die kleine Kommission, die große Kommission.

00:13:25: Und deswegen, ja, das ist eine ewige Baustelle, ein bisschen.

00:13:28: Es hat jetzt relativ lange gebraucht, bis man sich an das neue Gesetz ein bisschen gewöhnt hat.

00:13:32: Es stimmt nicht, muss man auch sagen, dass nur noch die Beamten bestimmen.

00:13:36: Das letzte Wort hat der Bürgermeister, die Bürgermeisterin, beziehungsweise der Bauassessor, wenn es der Bürgermeister nicht selber macht.

00:13:42: Das Gutachten ist nicht bindend für die Baukommission, entscheidend tut die Politik.

00:13:46: Das muss man wissen, weil oft wird gesagt, ja, jetzt entscheiden nur noch die Beamten.

00:13:49: Nein, nein, entscheiden tut auch weiterhin die Politik.

00:13:51: Man muss natürlich, wenn man vom Gutachten abweicht, eine Begründung haben.

00:13:54: Weil einfach so sagen, ich tue anders, das ist mir wurscht.

00:13:56: Weil, muss man jetzt sagen, nein, aus dem und dem Grund entscheide ich jetzt doch anders.

00:14:01: Und es ist halt so, dass jetzt mit diesen Siedlungsgrenzen und mit dieser ganzen Planung, die vorgesehen ist, beim Gesetz schon ein Aufwand verbunden ist.

00:14:09: Das stimmt, das ist ja kritisiert worden.

00:14:11: Zum anderen heisst es durchaus, wir sollen den Kulturgrund schützen, wir müssen auf die Landschaft schauen, wir müssen auch bei der Entwicklung wirklich eine Idee dahinter haben und nicht einfach nur sagen.

00:14:20: Wer gerade einen Grund übrig hat, dass der sagt, den könnte mir die Gemeinde ja abnehmen, dort machen wir dann die Bauzone, das kann es auch nicht sein.

00:14:29: Das ist nicht urbanistische Planung, es muss schon schauen, dass man sowas zusammenbringen kann.

00:14:33: Deswegen hat man das Gesetz, ist beim ersten Mal ein Aufwand, muss aber danach ermöglichen, dass es danach schneller geht.

00:14:39: Das ist das Ziel.

00:14:40: Jetzt sind alle Gemeinden fest bei diesem Gemeindeentwicklungsplan dabei.

00:14:44: Einzelne haben es jetzt geschafft, haben fertig und die nächsten werden in den nächsten Jahren dann alle kommen.

00:14:48: Und dann ist ganz wichtig, dass gerade bei der Entwicklung vor Ort eben auch mitgeredet wird.

00:14:53: Weil da entscheidet man wirklich, wie sich die Gemeinde in den nächsten Jahrzehnten entwickelt.

00:14:57: Wollen wir noch einen Zuwachs von Wohnungen und somit auch Leute zuziehen oder halten?

00:15:04: Wo wollen wir, dass sich das Dorf mehr entwickelt?

00:15:07: Wie wollen wir es entwickeln?

00:15:08: Mehr in Richtung touristisch, mehr in Richtung vielleicht Handwerk oder mehr schauen, insbesondere was ist mit der Landwirtschaft, wie sieht es da aus?

00:15:18: Innen, außen, die Betriebe, die vielleicht im Ortskern sind, was hat man da für Perspektiven?

00:15:24: Es ist eine wichtige Geschichte, dass da die Leute mit einbezogen werden, weil ganz viel hängt natürlich mit der Raumordnung zusammen.

00:15:32: Und zurzeit ist natürlich das Hauptthema das leistbare Wohnen.

00:15:35: Wo wir das Ziel haben müssen, ist alles, was an Wohnraum vorhanden ist, einmal zu nutzen, damit wir Kulturgrund sparen und nicht alle mit Kulturgrund gehen, also einmal selbst besser nutzen und vor allem für Unsere nutzen.

00:15:46: Weil wir haben ganz viel Wohnraum entzogen für touristische Nutzung in der Vergangenheit, nicht vermietet worden, weil es eben ein Geschäft gewesen ist.

00:15:55: Allerdings die Einheimischen tun sich auch noch schwer, Wohnungen zu finden, die können nicht konkurrieren.

00:15:59: Jetzt wollen wir das ja viel mehr konventionieren, auch kontrollieren mehr und auch schauen, dass der Wohnraum für die Einheimischen bleibt.

00:16:06: Und dort, wo wir neu angehen, eben auch zu 100% konventionieren, wo wir wirklich schauen, dass die Leute zu den Wohnungen kommen.

00:16:13: Ich glaube, das ist jetzt das Wichtigste, was wir tun können.

00:16:17: Kommen wir zu einem anderen Thema, das dem Bauernbund und auch den bäuerlichen Vertretern draußen in den Gemeinden ganz besonders wichtig ist, das ist die Verwendung von heimischen Produkten in öffentlichen Ausspeisungen, wenn es jetzt um die Ausspeisung von der Schule geht, wenn es um Seniorenheime geht.

00:16:31: Wieso tun sich da viele Gemeinden immer noch schwer damit, die Spielräume, die sie haben, zu nutzen?

00:16:37: Ich glaube, es ist ein Stück weit oft die Überforderung, weil man die Bestimmungen halt noch nicht ganz im Griff hat.

00:16:42: Jetzt haben wir ja gemeinsam mit Emporium und auch mit Unterstützung vom Bauernbund

00:16:48: und auch von anderen Interessensvertretungen einen Leitfaden gemacht,

00:16:51: eigentlich schon seit zwei Jahren ist der jetzt verfügbar, oder drei Jahre,

00:16:54: der ziemlich gut aufzeigt, dass ich ganz viel direkt vom Hof bestellen kann,

00:17:00: dass ich da meistens in Ordnung bin, weil die Schwellenwerte sind ja inzwischen angehoben,

00:17:04: auch für direkte Ankäufe, dass ich viele Möglichkeiten habe,

00:17:07: evtl.

00:17:08: über Rahmenausschreibungen usw., wo ich dann einfach alles hole, was ich brauche, und man eigentlich schon viel tun kann.

00:17:15: Es ist halt ein bisschen eine Umstellung im Vergleich zu einer einfachen Ausschreibugn über die Plattform Consip, es ist im ersten Moment ein bisschen mehr Aufwand, weil man es einmal gemacht hat und eingespielt ist, bestätigen mir die Gemeindesekretäre, dass das eigentlich gut läuft.

00:17:30: Und wir werden halt müssen, ganz viel noch in Schulungen und in praktische Übungen

00:17:35: und somit ein Weitergeben von guten Beispielen investieren,

00:17:39: damit das überall und da und da ein bisschen praktiziert wird,

00:17:42: weil wir haben Produkte, wir haben Möglichkeiten, die anzunehmen,

00:17:46: und es wird nie überall alles gehen, ist klar,

00:17:49: das ist ja saisonal manchmal abhängig und andere Sachen, die halt nicht so einfach zu lösen sind,

00:17:55: aber ich denke, es ist noch Luft nach oben,

00:17:57: aber es hat sich in den letzten Jahren echt einiges verbessert zum Glück.

00:18:00: Das ist eine Botschaft für die, die jetzt dann gewählt werden, dass es sich lohnt, sich da einzusetzen.

00:18:05: Auf jeden Fall, ich glaube, da sollte man sich auch in der Gemeinde ganz einfach das gut anschauen, wie sind wir da aufgestellt und da vielleicht ein bisschen im Rahmen von Gemeindeverband oder auch auf Bezirksebene schauen, wie tun die Nachbargemeinden, es gibt fast überall eine Gemeinde in jedem Bezirk, die das schon recht gut im Griff hat und da kann man ja abschauen, von dem, der das gut kann.

00:18:24: Ein Thema vielleicht noch, das gerade auch in ein paar Gemeinden zumindest,

00:18:29: für einigen Wirbel gesorgt hat jetzt oder immer noch sorgt in diesen Wochen und Monaten,

00:18:34: die ganze Diskussion um die Natura 2000 Gebiete ist relativ intensiv zurzeit

00:18:39: und viele Gemeinden, also zumindest vor allem die Gemeinden, die Gebiete,

00:18:43: haben in den Natura-2000-Gebieten, die fühlen sich überrumpelt, übergangen,

00:18:48: die dann sagen, jetzt könnt ihr uns da nicht ein Dokument vor den Latz knallen,

00:18:52: was 800 Seiten hat, nehmen Sie sich die Kritik zu Herzen?

00:18:57: Ja, ich kann es zum einen nachvollziehen, weil natürlich, jetzt ist es plötzlich da,

00:19:01: nachdem man jahrelang geredet hat und auf einmal kommt ein Dokument beschlossen,

00:19:05: jetzt die Einleitung, mit gewissen Regeln, es ist zwar schon die Einleitung,

00:19:08: es ist nicht der definitive Beschluss, aber es kommt da ein hunderte Seiten starkes Dokument daher,

00:19:14: nicht weil man gesagt hat, jetzt haben wir davor geredet,

00:19:15: haben wir die längste Weile nicht mehr gehört und jetzt plötzlich kommt es.

00:19:19: Ich verstehe es, zum einen, zum anderen ist die Möglichkeit, mir von mir jetzt da auch ein bisschen zu erklären, was der Hintergrund ist.

00:19:26: Wir wissen ja, damals wie Natura 2000 auf Europa eben eingeführt worden ist,

00:19:31: hat man im Land Südtirol gedacht, na, da machen wir es relativ einfach,

00:19:35: statt mit allen nochmal zu diskutieren, wo schon, wo nicht und so weiter,

00:19:38: nehmen wir alle geschützten Gebiete, die wir heute haben,

00:19:41: Naturparks, Landschaftsschutzgebiete und das ist dann auch Natura 2000,

00:19:43: ist ja eh schon geschützt, es ist ja ein Verbesserungsgebot und ein Verschlechterungsverbot,

00:19:49: da fehlt uns nicht alles, das war vielleicht ein bisschen blauäugig,

00:19:52: im Rückblick muss man sagen, weil im Unterschied zu der Regelung Naturpark

00:19:58: oder Landschaftsschutzgebiet, wo wir es in der Hand haben, eventuell es auch abzuändern danach,

00:20:02: zu sagen, jetzt nehmen wir ein Stück heraus oder dafür ein anderes Stück hinein,

00:20:05: weil da tatsächlich eine intensivere Bewirtschaftung schon lange ist

00:20:08: und das passt nicht so recht, kann man Natura 2000 nachträglich nicht mehr korrigieren,

00:20:12: das ist ein großes Problem und die EU hat dann halt schrittweise angefangen,

00:20:17: auch zu kontrollieren, zu sagen, was ist jetzt mit der Verbesserung, macht ihr die

00:20:20: und ist da tatsächlich ein Nachweis und hat die Staaten aufgefordert,

00:20:25: das zu dokumentieren und Italien hat jetzt mehrfach einen blauen Brief gekriegt praktisch

00:20:30: von der Europäischen Union, wo es heißt, ihr seid säumig und mehrfach ist drin gestanden,

00:20:35: Südtirol fehlt, also wir sind die, wofür Rom gerügt wurde

00:20:40: und Rom fordert uns darauf etwas zu tun und jetzt ist wirklich im Raum gestanden,

00:20:45: dass es ein Vertragsverletzungsverfahren gibt gegen Italien, also hätte unter anderem

00:20:49: wegen uns Südtiroler ein Strafverfahren von der Europäischen Union gekriegt,

00:20:53: weil nicht die Dokumente hinterlegt seien und da mussten wir jetzt einmal,

00:20:57: Rom gegenüber beweisen, dass wir uns auf den Weg machen und den Beschluss gemacht,

00:21:00: wir haben eingeleitet und dann ist die Situation entstanden, dass wir jetzt auf einmal

00:21:05: so eine Eile haben, jetzt haben wir uns lange nicht mehr gehört, davor haben wir geredet

00:21:08: und natürlich gibt es Kritik auch inhaltlicher Natur.

00:21:13: Schwierig, zum einen muss man natürlich sagen, ganz viele Fonds für die Finanzierung und eben für die Landwirtschaft kommen von der Europäischen Union, deswegen muss man irgendwo akzeptieren, dass die Europäische Union auch sagt, pass auf, gewisse Auflagen verbinde ich damit.

00:21:27: Andererseits ist schon klar, dass wir da zum Teil Situationen haben, wo die Leute sagen,

00:21:32: ja Entschuldigung, ich habe diese Wiese und das ist die, die ich seit Jahrzehnten,

00:21:36: wenn ich die Jahrhunderte mit meinem Hof bewirtschafte, und jetzt könnt ihr nicht hergehen,

00:21:41: weil wenn das Ziel ist, dass ich das Vieh auflasse, dann bitte, aber ich glaube,

00:21:45: das kann nicht das Ziel sein und es ist auch nicht das Ziel.

00:21:47: Jetzt werden wir uns bemühen, da müssen wir uns Fall zu Fall anschauen,

00:21:52: das wird so gehen, Einzelfälle, bestmögliche Lösungen zu finden,

00:21:55: die Quadratur des Kreises, wie man so schön sagt, also die Regeln einhalten,

00:22:00: die ja ganz abstrakt Sinn machen, aber im Einzelfall noch oft eben absurde Situationen herbeiführen,

00:22:06: grundsätzlich ist ja richtig, auch Landschaftsschutzgebiete besonders zu schützen,

00:22:10: aber im Einzelfall ist es ein Problem noch oft und da werden wir schauen müssen

00:22:14: und es wird halt ein Instrument auch brauchen in einigen Orten, die Kompensation,

00:22:18: wo man wirklich auch den Ausgleich öffentlich ausgleicht, dafür die Belastung, die der Betrieb hat,

00:22:24: besser ist, wir schaffen es, den Betrieb nicht zu sehr zu belasten und dass er eben auch seine normale Aktivität

00:22:30: auf die Grundstücke weiterführen kann, wo es halt nicht geht, werden wir unterstützen müssen,

00:22:34: damit eine Alternative gefunden werden kann und ein Ausgleich.

00:22:38: Da werden wir jeden Einzelfall bearbeiten müssen, ich glaube, es wird so gehen.

00:22:41: Da steht uns noch einiges bevor.

00:22:43: Da haben wir sicher noch viel Arbeit vor uns, aber es nützt auch nicht, wenn wir uns gegenseitig etwas vormachen und natürlich würden die Leute gerne hören, ach, das tun wir nicht, wir werden nicht darum herumkommen, etwas zu tun.

00:22:53: Es wird nicht jetzt genau so sein, wie es in den hunderten Seiten jetzt drinsteht, da werden wir sicher noch Möglichkeiten haben, das auch besser zu regeln, aber wir werden uns wirklich jeden Fall anschauen müssen.

00:23:05: Gehen wir auch zurück zu den Gemeinderatswahlen.

00:23:07: Ich habe mir so ein bisschen die Statistik von den letzten zwei Wahlen, also von 2020 und 2015, in Sachen Wahlbeteiligung angeschaut. Da sieht man, dass mehr oder weniger beides mal ein Drittel der Leute nicht wählen gegangen ist.

00:23:22: Wie wollen Sie die Menschen überreden, die nicht wählen gegangen sind oder die grundsätzlich nicht wählen gehen, dass sie am 4.

00:23:29: Mai das so tun?

00:23:30: Es ist grundsätzlich schade, wenn die Leute die Möglichkeiten der Demokratie nicht nutzen.

00:23:35: Es gibt noch ganz, ganz viele Länder auf der Welt, eigentlich die Mehrzahl der Länder, wo die Leute in autoritären Staaten, in Diktaturen leben, oder zumindest in nicht-demokratischen Staaten.

00:23:47: Es gibt viele Länder auf der Welt, wo die Leute noch sterben für die Demokratie, also wirklich kämpfen dafür und eingesperrt gefoltert werden, weil sie verlangten, dass es auch Wahlen gibt, freie Wahlen, dass man auch offen reden kann, seine Meinung sagen kann.

00:24:00: Wir haben das Glück.

00:24:02: Und deswegen ist es eigentlich von dem her fast respektlos.

00:24:05: den anderen gegenüber, wenn wir dann so tun, es ist mir wurscht, interessiert mich nicht.

00:24:09: Noch unverständlicher wäre es fast auf Gemeindeebene, weil es so unmittelbar ist.

00:24:14: Man kennt die Leute sehr oft, die Kandidaten.

00:24:16: Man hat ja wirklich eine gute Möglichkeit, sich zu entscheiden, wem traue ich es zu, wem traue ich es weniger zu.

00:24:22: Und die Auswirkungen sind ja unmittelbar.

00:24:24: Das trifft mich und auch selber.

00:24:26: Im Dorf haben wir alle mit den Entscheidungen unmittelbar zu tun.

00:24:29: Mein Appell ist, wenn du dich entscheidest, nicht wählen zu gehen, lässt du andere über dich entscheiden.

00:24:35: Du willst selber mitentscheiden, nutz es.

00:24:37: Und auf Gemeindeebene haben wir mit unserer Stimme den stärksten Einfluss.

00:24:40: Es wäre immer wichtig mitzureden.

00:24:41: Landtag, Regionalrat, Staat, EU, alles ist Beteiligung.

00:24:46: Aber auf Gemeindeebene, glaube ich, sind jetzt tausend Argumente noch einmal dazu, dass man mitreden soll.

00:24:52: Man sieht ja, zum Beispiel jetzt in Deutschland draußen, hat man gesehen, da war die Wohlbeteiligung extrem hoch.

00:24:59: Weil vielleicht auch wirklich die Leute gemerkt haben, dass es wirklich um viel geht.

00:25:03: Geht es uns noch zu gut oder geht es um zu wenig?

00:25:06: Ja, ich würde es gerne so erklären.

00:25:08: Machen wir es uns ein bisschen schöner vielleicht, wie es ist.

00:25:10: Ja, sicher.

00:25:11: Es kann auch sein, dass ein bestimmter Teil von den Leuten sagt, nein, das passt ja.

00:25:16: Aber trotzdem ist es auch so, wenn es weiter passen soll, dann bitte wähl den, der es bisher passend gemacht hat.

00:25:21: Aus deiner Sicht, der es gut gemacht hat.

00:25:22: Es ist ja auch eine Legitimation, die Unterstützung.

00:25:25: Es gibt ja Gemeinden auch bei uns, wo eine Liste ist, wo man sagt, der Bürgermeister, die Bürgermeisterin als einziger Kandidat tritt wieder an und er oder sie macht es ja eh gut.

00:25:35: Ja, bitte schön, aber gerade deswegen noch einmal alle fünf Jahre vielleicht auch diesen Menschen bestätigen, dass du es gut machst, indem man ihm auch die Stimme gibt.

00:25:44: Sonst fehlen halt Stimmen.

00:25:45: Das ist einfach auch ein schönes Zeichen.

00:25:47: Das ist auch ein Zeichen der Wertschätzung.

00:25:48: Man hat die Möglichkeit, oder wenn man nicht zufrieden ist, dann kann man ja jemand anderes wählen.

00:25:52: Und ich glaube, das sollte man schon zum Ausdruck bringen.

00:25:55: Und dann gibt es ja auch Interessensgruppen.

00:25:57: Die haben natürlich, wenn ich möchte, dass die Interessen der Landwirtschaft besonders vertreten sind, dann werde ich auch schauen, dass die Kandidaten für die Landwirtschaft gut Stimmen kriegen oder Handwerker oder Touristiker.

00:26:07: Auch das, weil man ja da in der Gemeinde möchte, dass auf alle ein wenig geschaut wird und dass jeweils ein Ausgleich erfolgt zwischen Interessen.

00:26:13: Deswegen, es macht Sinn.

00:26:15: Und ja, wenn es nur ein Zeichen wäre, dass alle zufrieden sind.

00:26:18: dann würden wir das gerne mitnehmen.

00:26:19: Aber vielleicht ist es oft auch so, auf Gemeindeebene weniger, aber dann auf staats- und europäischer Ebene dass die Leute sagen, das bringt eh nichts.

00:26:25: Es ist nicht wahr, es bringt etwas.

00:26:27: Und deswegen mein Appell kann nur sein, immer wählen gehen.

00:26:30: Ihr habt es gehört.

00:26:31: Das war ein wunderschönes Schlusswort von unserer heutigen Podcast-Folge.

00:26:35: Also am 4.

00:26:36: Mai wissen alle, was sie zu tun haben, gleich ob Floriani ist, zufällig gerade an seinem Tag, auf jeden Fall beim Wahl-Lokal vorbeischauen und die Stimme abgeben, den Leuten, denen ihr es am besten zutraut.

00:26:48: Danke, Herr Landeshauptmann, für Ihre Zeit, für das Gespräch.

00:26:51: Es war ganz fein, dass wir uns da gesehen haben.

00:26:54: Und es war mir eine Ehre.

00:26:55: Vielleicht sehen wir uns ein anderes Mal wieder.

00:26:57: Ja, herzlichen Dank.

00:26:58: Mir hat es auch gepasst.

00:26:59: Und alles Gute allen.

00:27:01: Und ich hoffe, dass ganz viele wählen gehen und auch gute Wahlen machen.

00:27:04: Dankeschön.

00:27:06: Weil morgen Feiertag ist, erscheint die neue Landwirt-Ausgabe ausnahmsweise schon heute, also am gleichen Tag, wie dieser Podcast online geht.

00:27:14: Auch in unserer neuen Landwirt-Ausgabe ist das Gespräch mit Landeshauptmann Kompatscher das Titelthema.

00:27:21: Außerdem findet Ihr in dieser Ausgabe eine ausführliche Liste aller Kandidatinnen und Kandidaten, die als bäuerliche Vertreter am 4.

00:27:28: Mai ins Rennen gehen.

00:27:29: Außerdem erfahrt Ihr in dieser Ausgabe alles, was Ihr über die bevorstehende Alpung wissen müsst.

00:27:35: Und wir haben einen Beitrag für Euch vorbereitet, in dem es um das 50-Jahr-Jubiläum der DOC-Weine in Südtirol geht.

00:27:42: Ich wünsche Euch jetzt schon viel Spaß beim Lesen und hoffentlich auf Wiederhören in zwei Wochen, bei Zuaglost, dem Podcast des Südtiroler Landwirt.